Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BSG Metallbau GmbH
Wilhelminenstraße 41, 45701 Herten
Stand: Januar 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Bauausführungen der BSG Metallbau GmbH. Für Bauleistungen finden die Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teile B und C, sowie die einschlägigen DIN-Normen (insbesondere DIN 18360, DIN 18299 und DIN 18065) Anwendung. Für Lieferungen mit Montageleistungen gelten ergänzend unsere jeweiligen Montageleistungsbeschreibungen.

Diese AGB gelten für Geschäfte sowohl mit Unternehmern (§ 14 BGB) als auch mit Verbrauchern (§ 13 BGB), sofern keine spezielleren gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Absprachen oder Zusicherungen unserer Mitarbeiter sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

An Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Plänen und sonstigen Dokumenten behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Eine Weitergabe oder Verwendung außerhalb des konkret erteilten Auftrags ist nicht gestattet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Montageleistungen kann eine gesonderte Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand erfolgen.

Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Reparaturleistungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen an Mitarbeiter sind nur mit schriftlicher Inkassovollmacht zulässig.

Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlungsverzug sind gesetzliche Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie weiterer Verzugsschaden zu leisten. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

4. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt nach erfolgter technischer Klärung. Sie gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft gemeldet wurde. Bei unvorhersehbaren, nicht von uns zu vertretenden Ereignissen (z. B. höhere Gewalt, Streik) verlängert sich die Frist angemessen.

Bei Lieferverzug haften wir maximal mit 0,5 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche, höchstens jedoch mit 5 %. Rücktrittsrechte bestehen nur nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist. Für Verbraucher gelten vorrangig die gesetzlichen Regelungen.

5. Gefahrübergang und Abnahme

Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur bzw. Versandanzeige auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand durch den Besteller, geht die Gefahr ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.

Teillieferungen sind zulässig. Erfolgt innerhalb von 7 Tagen keine Rüge, gilt die Lieferung als abgenommen.

6. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller die Forderung gegen Dritte sicherungshalber an uns ab.

Verbraucher dürfen über Vorbehaltsware nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verfügen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatz. Nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann gemindert oder vom Vertrag zurückgetreten werden.

Keine Gewähr besteht bei unsachgemäßer Nutzung, äußerer Gewalt oder Änderungen durch Dritte ohne unsere Zustimmung. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen.

8. Haftung

Unsere Haftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Unberührt bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Ausgenommen sind Schäden durch Vorsatz, Arglist, Körperverletzung und Lieferungen im Zusammenhang mit Bauwerken – hier gelten die gesetzlichen Fristen.

10. Abtretungsverbot

Ansprüche dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Ausnahmen (z. B. bei KFZ-Schäden).

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Herten. Gerichtsstand ist Recklinghausen, sofern der Besteller Kaufmann ist. Wir behalten uns vor, am Sitz des Bestellers zu klagen.

12. Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

13. Technische Änderungen

Wir behalten uns technische Anpassungen am Produkt vor, soweit diese dem Besteller zumutbar sind und der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird. Solche Änderungen gelten nicht als Mangel.

14. Preisänderungsvorbehalt

Bei Lieferfristen über vier Monaten behalten wir uns eine Preisanpassung vor, wenn Material-, Lohn- oder Energiekosten nachweislich steigen. Bei Verbrauchern nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist.

15. Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation kann per E-Mail erfolgen. Der Besteller stellt sicher, dass die übermittelten Kontaktdaten stets aktuell sind.

16. Verpackung und Entsorgung

Wir erfüllen die Pflichten nach dem Verpackungsgesetz. Der Besteller trägt die Entsorgungskosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Transportverpackungen werden auf Wunsch gegen Gebühr zurückgenommen.

17. Datenschutz (gemäß DSGVO)

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung von Anfragen, zur Vertragserfüllung sowie zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.

Speicherdauer: Wir speichern Daten nur solange, wie es zur Erfüllung des Zwecks notwendig ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
Ihre Rechte: Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch. Beschwerden richten Sie an die zuständige Aufsichtsbehörde.
Datenschutzkontakt: info@bsg-metallbau.de oder schriftlich an unsere Firmenanschrift.

BSG Metallbau GmbH
Wilhelminenstraße 41, 45701 Herten

Stand: 01.01.2025